Vortragsreihe: Wählen als Streitthema im Wahljahr

Es wird gewählt. Man erkennt es jedenfalls daran, dass der politische Ton aggressiver geworden ist und Migrant*innen und Geflüchtete wieder einmal im öffentlichen Zentrum gehässiger Aussagen stehen.

Österreich befindet sich mit seinem „Superwahljahr“ in einer weltweiten Reihe mit vielen Staaten, in denen Wahlen vor einer Kulisse der Kluft stattfinden: Die Gesellschaften sind polarisiert wie seit langem nicht mehr, und es gibt mehrere Achsen der Verwerfung: Neben Migration und Asyl sind es Kriege, das ewige „Pulverfass Nahost“, Klimakrise, Inflation und Teuerung, die Rolle der Wissenschaft bei kollektiven Problemlösungen, Menschenrechte oder das sprachliche „Gendern“ und noch vieles mehr. Nicht von ungefähr macht ja das Schreckenswort „Polykrise“ seit einigen Jahren die Runde.

Das Besondere an diesem Wahljahr (jedenfalls in Österreich) ist, dass der Rahmen des Ereignisses, nämlich die Demokratie, ebenfalls eine Achse der Polarisierung bildet, und zwar stärker als wohl je zuvor in der Zweiten Republik. Nicht nur die bisweilen offen demokratiefeindlichen Diskurse, die, von rechtsextremen und rechtspopulistischen „Rändern“ des politischen Spektrums ausgesendet, zunehmend in die „Mitte“ der Gesellschaft rutschen, sind ein Zeichen dafür. Die fast täglich steigende Wahrscheinlichkeit, die „falsche“ Partei könnte bei den Wahlen gewinnen, verleitet sogar überzeugte Demokrat*innen zu Sprüchen wie: „Das Volk ist das Problem in der Demokratie!“ Dass die demokratische Mehrheit eine Partei wählt, die allerdings die Grundlage der Demokratie abschaffen möchte, kann tatsächlich als Beweis für die Anfälligkeit jener Mehrheit für die populistischen Anrufungen interpretiert werden.

Laut einer Umfrage vom September 2023 waren 41 Prozent der wahlberechtigten Personen in Österreich der Überzeugung, hierzulande solle eine grundlegende Änderung des politischen Systems stattfinden. Einerseits steht die repräsentative Demokratie in Kritik, somit auch die Wahlen als ein wesentliches Instrument davon. Andererseits fühlen sich – einer weiteren Umfrage aus demselben Jahr zufolge – 58 Prozent der Befragten politisch kaum vertreten: Ihre Stimme findet demnach keinen Widerhall in Entscheidungsprozessen. Hinzu kommen die Nicht-Wähler*innen, die etwa gerade bei den Wahlen zum EU-Parlament augenfällig sind.

Dann gibt es eine nicht mehr kleine Gruppe von Nicht-Staatsbürger*innen, die laut Gesetz (mit einigen kleinen Ausnahmen) nicht wählen darf. Da Staatsangehörigkeit an das „Blutrecht“ gebunden ist, wird dieser Zustand an die nächste Generation weitervererbt. Gewählte Politiker*innen vertreten also immer weniger Personen und Teile der Bevölkerung. Das beschwört eine zusätzliche, nämlich die Legitimitätskrise der Demokratie, und dies fällt im Wahljahr besonders schwer ins Gewicht.

Sind die Probleme der Demokratie struktureller Natur? Hat die Partizipation durch Wählen ihre Bedeutung gänzlich verloren? Könnte die Vergrößerung des Demos, des Wahlvolkes, diese Krise überwinden helfen, oder bedarf es weiterer Instrumente der Mitbestimmung? Welche Rolle kommt der politischen Erwachsenenbildung zu?

Die ÖGPB setzt ihre seit 2010 stattfindende jährliche Vortragsreihe zur politischen Erwachsenenbildung gemeinsam mit den Kooperationspartnern Depot und Institut für Wissenschaft und Kunst (IWK) auch 2024 fort. In diesen beiden Häusern finden im Herbst 2024 vier Vorträge zu den hier geschilderten Fragen statt:

Stefanie Wöhl: Wählen wir die Demokratie?

Di., 8. Oktober 2024, 19:00 Uhr, IWK, Wien

Wahlen sind eine Möglichkeit, die politische Repräsentation der Wahlbevölkerung abzubilden und demokratische Mehrheiten herzustellen. Angesichts der Verschiebungen im Parteienspektrum und des Verlustes an Wähler*innenstimmen bei den sogenannten großen „Volksparteien“ stellt sich die Frage, inwiefern Wahlen heutzutage die Vielfalt an unterschiedlichen Interessen repräsentieren können. Fühlen sich die Bürger*innen noch angemessen durch Wahlen vertreten?

Stefanie Wöhl, Professorin für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft, Management und Finance des BFI Wien

Gerd Valchars: Wahlrecht für alle?

Di., 22. Oktober 2024, 19:00 Uhr, Depot, Wien

Rund ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung und mehr als ein Drittel der Bevölkerung Wiens sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Gründe für diesen fortschreitenden Demokratieverlust sind in der Verknüpfung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft und den restriktiven Regeln für ihren Erwerb zu suchen. Die stetig wachsende Wahlrechtslücke reißt ein riesiges Loch in das politische System und stürzt das Land in eine Legitimationskrise und ein Demokratiedefizit, von dem alle betroffen sind.

Gerd Valchars, Politikwissenschafter in Wien

Markus Pausch: Demokratie-Innovationen als Zukunftsmodell?

Di., 12. November 2024, 19:00 Uhr, Depot, Wien

Die repräsentative Demokratie gerät in vielen Staaten unter Druck. Auch in Österreich sinken Zufriedenheit und Vertrauen hinsichtlich demokratischer Institutionen und Prozesse. Immer öfter wird über Alternativen nachgedacht. Manche wünschen sich eine starke Führungspersönlichkeit, die sich nicht um das Parlament kümmert. Andere verweisen auf Innovationen wie Bürger*innen-Räte. Im Vortrag werden neue Konzepte der Demokratie vorgestellt und in ihrer Bedeutung für die politische Bildung diskutiert.

Markus Pausch, Demokratieforscher an der Fachhochschule Salzburg, Obmann des Vereins für Demokratie & Dialog

Janine Heinz: „Neuer“ Autoritarismus?

Di., 26. November 2024, 19:00 Uhr, Depot, Wien

Mangelnde Glaubwürdigkeit, Wissenschaftsskepsis und eine Überhöhung der individuellen Freiheit – die Erklärungsansätze für die Zugewinne rechts-autoritärer Parteien sind vielfältig. Der Vortrag bietet einen Überblick darüber und geht auf Krisen-Erfahrungen, Medienkonsum und Verschwörungstheorien ein. Dazu werden Forschungsergebnisse aus Österreich herangezogen. Deutlich wird: Autoritäre Haltungen werden undurchsichtiger, es bestehen jedoch Anknüpfungspunkte für gesellschaftliche Solidarisierung.

Janine Heinz, Sozialforscherin, Wien

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.