„Wer ist Eigentümer von automatisch generierten Daten und wer darf über diese verfügen?“ Dieser Frage wurde beim diesjährigen ISPA Forum am 5. Juni in der SkyLounge der Universität Wien nachgegangen. Moderiert von ISPA Vorständin Dr. Natalie Ségur-Cabanac und ISPA Generalsekretär Dr. Maximilian Schubert diskutierte das hochkarätige Podium gemeinsam mit dem interessierten Publikum.

Smart Home, Sprachsteuerung oder Assistenzsysteme im Auto: In den letzten Jahren haben zahlreiche neue Technologien und Produkte Einzug in unser Leben gehalten. Diese Dienste generieren Daten, die auch wirtschaftlich genutzt werden können. Daraus ergibt sich die für die Zukunft entscheidende Frage: „Was soll mit den gesammelten Daten passieren, bzw. wer darf über die Daten verfügen?“ „Da sich das ‚Eigentum‘ an Daten den Kriterien für Sacheigentum entzieht, müssen andere Maßstäbe angelegt werden. Auch das Thema Informations- und Meinungsfreiheit und Zugang zu Daten bzw. die Verhinderung von Monopolen sind zu berücksichtigen“, so Axel Anderl, Managing Partner bei Dorda. Weiters wirft der Jurist die Frage auf „in wie weit die bestehenden Regelungen ausreichen, oder ob nicht angelehnt an diese Bereiche ein Sonderrechtsschutz – ähnlich wie bei den Datenbanken – geschaffen werden muss“.

Assistenzsysteme im Auto

Als Beispiel wurden Daten, die bei der Verwendung von Assistenzsystemen im Auto entstehen, heftig diskutiert. Die gesammelten Daten können zur Verbesserung des Systems eingesetzt werden, vorausgesetzt die Hersteller haben die Nutzungsrechte für die Daten. Martin Hoffer, Leiter Rechtsdienste beim ÖAMTC sieht Potential für die sinnvolle Nutzung der Daten: „Datenübertragung aus dem Auto bietet enorme Chancen für Sicherheit, Effizienz und Komfort. Werden aber personenbezogene Daten genutzt, muss die Hoheit über Ihre Weitergabe und Verwendung beim Fahrzeughalter bzw. -lenker bleiben!“ Christian Adelsberger, CEO und Gründer von Parkbob ist auf Daten aus unterschiedlichen Quellen angewiesen. Die Erhebung erfolgt, wie er ausführt, dem Privacy by Design Prinzip, es werden also keine personenbezogenen Daten erfasst. Adelsberger erläuterte: “Der emanzipierte Nutzer will zwei Dinge: Transparenz welche Daten wie verwendet werden und einen klaren Mehrwert des Service”.

Europäische Lösung

„Die Diskussion um ein allgemeines Dateneigentumsrecht ist in Brüssel vorerst zum Erliegen gekommen. Um diese fortzuführen, werden sektorspezifische Entwicklungen eine große Rolle spielen“, erklärte Oliver Füg vom Europäischen Dachverband für wettbewerbliche Telekommunikation (ECTA). Hinsichtlich personenbezogener Daten schreibt die seit Mai 2018 europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung vor, dass jede bzw. jeder Kontrolle über seine Daten haben muss und dem Grundsatz der Datenminimierung zu folgen ist. Für nicht-personenbezogene Daten wiederum muss erst an einem neuen Rechtsrahmen gearbeitet werden, der innovative Datennutzung erleichtern und den Datenaustausch transnational fördern soll. Mit Blick auf den vernetzten Verkehr der Zukunft ergänzt Füg: „Das Beispiel des vernetzten Fahrens zeigt, dass vielmehr Datenzugangs- und -nutzungsrechte entscheidend sind. Wenn ein Access Provider feststellt, dass sein Geschäftsmodell solche Rechte erfordert, sollte er zuerst seinen Bedarf genau definieren und dann vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ausloten“.

Über ISPA

Die ISPA – Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft. Sie wurde 1997 als eingetragener Verein gegründet und vertritt über 220 Mitglieder aus den Bereichen Access, Content und Services u. a. gegenüber Politik, Verwaltung und anderen Gremien. Ziel der ISPA ist die Förderung des Internets sowie die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.