Breite Barriere: Wenn die EU-Grenze elastisch wird

Für die einen hat sie zu große Lücken. Für andere ist sie unüberwindbar. Für 2500 Menschen im Mittelmeer war sie heuer schon tödlich. Die Außengrenze der EU wirkt wie ein fester Wall. Aber nur auf den ersten Blick. Denn Aufnahmezentren sowie ausgelagerter und aufgerüsteter Überwachungsschutz verschieben bekannte Linien – sowohl nach innen als auch nach außen. „Staatsgrenzen sind mittlerweile elastisch“, meint Politikwissenschaftlerin Bilgin Ayata, die dazu an der Universität Graz ein umfassendes Forschungsprojekt der Schweizer NOMIS-Stiftung leitet. Ein internationales Team führt eine interdisziplinäre Studie durch.

Materie verändert unter Einwirkung von Kraft seine Form, zu der sie dann wieder zur ursprünglichen retourkehrt. Elastizität ist nicht nur auf die Physik beschränkt. „Grenzen unterliegen weltweit zunehmender Beweglichkeit. Sie weiten sich aus, können sich ebenso zurückziehen und passen sich an. Das erzeugt zugleich Stress und Spannung bei allen Beteiligten“, vergleicht die Projektleiterin die Situation mit dem physikalischen Zustand. Diese Transformation will das Forschungsvorhaben am Beispiel der EU-Außengrenze im Zeitraum 2015 bis 2025 sichtbar machen und dabei eine empirisch geleitete neue Theorie von Grenze entwickeln.
Dass es sich dabei um ein hochpolitisches und überaus emotional diskutiertes Thema handelt, ist der Professorin am Zentrum für Südosteuropastudien bewusst. Umso mehr braucht es wissenschaftlich fundierte Studien. Unter dem Titel „Elastic Borders: Rethinking the Borders of the 21st Century“ arbeiten sieben Wissenschaftler:innen aus unterschiedlichen Disziplinen – von Recht über Soziologie bis Digitalisierung – bis Ende 2026 zusammen.
Bilgin Ayata freut sich umso über die Förderung eines sozialwissenschaftlichen Projekts durch die renommierte Nomis-Stiftung, da diese sonst vor allem Life Sciences unterstützt.

Verriegelung der Außengrenze

„Einerseits leben wir in einer globalisierten Welt, in der Grenzen fast unsichtbar geworden sind. Andererseits sind für jene, die keine privilegierten Pässe haben, Grenzen so spürbar wie nie zuvor“, schildert Bilgin Ayata. Während wir innerhalb des Schengenraums die Reisefreiheit gewannen, verloren sie jene außerhalb durch die verriegelte „Festung Europa“ mit erschwerten Visaregelungen und Einreisekriterien. „Für Schutzsuchende ist es kaum möglich, auf legalen Wegen im europäischem Territorium Asyl zu suchen, und das obwohl die EU-Mitgliedsstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben. Diese garantiert politisch Verfolgten das Recht, Zuflucht in einem anderen Land zu suchen“, erinnert Ayata. „Heute wird allein schon der Versuch kriminalisiert“, zeigt die Wissenschaftlerin Widerspruch und Dilemma der Unterscheidung zwischen sogenannten irregulären Migrant:innen und Asylsuchenden auf.

Aufnahmezentren außerhalb des Landes

Die vermeintliche Lösung, die derzeit politisch diskutiert wird: Über die Einreise wird am besten noch vor der Grenze entschieden. Das hat auch eine erst kürzlich unterfertigte Vereinbarung zum Ziel: Italien will auf eigene Kosten in Albanien riesige Aufnahmezentren errichten. Eine Bestätigung für die Politologin, wie dynamisch und elastisch die insgesamt 50.000 Kilometer lange Linie geworden ist. Dabei gehen die Grenzpraktiken der EU – so wie in den USA oder Indien – schon länger über ihr Territorium hinaus, was Migrationsabkommen, Trainingsprogramme oder der Einsatz der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex belegen.

Inseln als Pufferzonen

Aber auch nach innen verschieben sich die Grenzen massiv. Inseln hätten einen besonderen Status, da sie immer mehr zu Pufferzonen zwischen dem Festland und den benachbarten Drittstaaten werden, erklärt Ayata die paradoxe Sichtweise. Daher bilden Samos (Griechenland) und Teneriffa (Spanien) zwei der insgesamt drei Schwerpunktzonen der Untersuchungen. Medenine (Tunesien) steht als drittes Fallbeispiel im Mittelpunkt, um die Auswirkungen der elastischen EU-Grenzen weit außerhalb der Union zu untersuchen.
Auf der griechischen Insel wollen sich die Forscher:innen anschauen, wie das Flüchtlingsmanagement der Hotspot-Lager seit 2015 die Region verändert hat. Teneriffa steht das möglicherweise erst bevor. Denn die Anzahl von Geflüchteten, die von Afrika aus über die Atlantikroute die Kanarischen Inseln ansteuern, nimmt derzeit enorm zu.

Ausgelagerter Grenzschutz

Zur Elastizität tragen Grenzschutz-Maßnahmen bei. Denn diesen lagern Behörden vermehrt eine Vielzahl von privaten und öffentlichen Akteuren aus. Bilgin Ayata beurteilt die Praxis kritisch: „Die Frage der Verantwortung und Transparenz bleibt dadurch undurchsichtig.“ Das Projekt beschäftigt sich daher zum einen mit rechtlichen und technologischen Aspekten, die Grenzen zunehmend elastisch machen. Zum anderen will das Team klären, welche sozialen und politischen Konsequenzen durch diese Elastizität entstehen.

>> Elastic Borders: Rethinking the Borders of the 21st Century

Redaktion4. Dezember 2023|